Ostbeauftragter muss sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen

Anlässlich der Teilnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, an der morgigen Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch nicht hergestellt. Politische Fehlentscheidungen des Einigungsprozesses und sich fortsetzende Versäumnisse sind bis heute zu spüren. Nicht nur bei der Anerkennung von Lebensleistungen, die sich auch in der immer noch bestehenden Rentenlücke widerspiegelt, spüren die Menschen eine soziale Benachteiligung. Gravierender noch sind die Unterschiede in der Arbeitswelt. Im Durchschnitt arbeiten Menschen in Ostdeutschland etliche Tage länger im Jahr als im Westen und erhalten dafür mehrere tausend Euro weniger Lohn. Dieses seit Jahren bestehende soziale Missverhältnis wird auch zunehmend zu einem strukturellen Problem. Der Wegzug von Menschen und der damit einhergehende demografische Wandel führten dazu, dass den Unternehmen zunehmend Fachkräfte bei bestehenden Personalbedarf fehlen. Die sozialen Unterschiede bei den Arbeitsverhältnissen führt dazu, dass kaum ein Zuzug in die neuen Bundesländer erfolgt und auch Migrant:innen seltener dauerhaft bleiben.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte ausreichend für die sozialen und ökonomischen Unterschiede innerhalb der Bundesrepublik sensibilisiert sein. Ich erwarte von ihm, dass er sich in seiner Amtszeit für die Beseitigung von Rentenungerechtigkeit und für die Schließung der Rentenlücke einsetzt und sich für politische Entscheidungen der Ampel-Koalition engagiert, die für Gute Arbeit und höhere Tarifbindung, für gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern sorgen.“